(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen achtung-poster.de / Inhaber André Remus / Rathausmarkt 181 / 41747 Viersen (im Folgenden: AP) und dem Poster-Galerie-Partner (im Folgenden: Partner) wie auch deren Rechtsnachfolger.
(2) AP erbringt Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(1) AP stellt dem Partner im Internet einen eigenen Poster-Galerie zur Verfügung, auf dem der Partner eigene Bilder als Postermotiv hochladen kann. Der Partner kann sich seine Poster-Galerie innerhalb der vorgegebenen Möglichkeiten selbst gestalten.
(2) Die Poster-Galerie wird auf der Internetpräsenz von AP eingebunden und beworben.
(3) Der Internetnutzer (künftig Kunde) hat die Möglichkeit, sich aus den Motiven der Poster-Galerie des Partners ein Poster nach den von AP vorgegebenen Parametern zusammenzustellen und über AP zu bestellen.
(4) Durch eine Bestellung des Kunden kommt kein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Partner zustande, sondern ein Vertragsverhältnis wird ausschließlich zwischen AP und dem Kunden vereinbart. AP übernimmt insoweit auch die Lieferung, Gewährleistung, Abrechnung und den Forderungseinzug gegenüber dem Kunden. AP hat das alleinige Recht, die Produktpreise und die Verfügbarkeit der Produkte gegenüber dem Kunden zu gestalten.
(5) Der Partner erhält für jede über seine Galerie ausgewählte und verkaufte Poster eine Erfolgsprovision, deren Einzelheiten in § 7 beschrieben sind.
(1) Für die Eröffnung einer Poster-Galerie muss sich der Partner bei AP anmelden. Die Anmeldung wie auch die Bereitstellung der Poster-Galerie einschließlich der Bereitstellung von Speicherplatz für die Speicherung von 20 Bildern ist kostenlos.
Über eine Bereitstellung von Speicherplatz für die Speicherung von mehr als 20 Bildern entscheidet AP.
(2) Dem Partner ist bewußt, dass er durch das Bereitstellen einer eigenen Poster-Galerie Unternehmer iSd. § 14 BGB ist bzw. wird.
(3) Bei der Anmeldung hat der Partner seine E-Mail-Adresse ordnungsgemäß anzugeben. Der Partner kann sich anhand seines von ihm bestimmten Passwortes bei AP einloggen. Nach dem ersten Einloggen hat der Partner seine personenbezogenen Daten einschließlich seiner Bankverbindung in das hierfür vorgesehene Formular einzugeben und an AP zu übermitteln. Ferner muss der Partner in dem entsprechenden Formular angeben, dass er die Poster-Galerie als Gewerbetreibender unter Angabe seiner Steuernummer bzw. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer betreibt. Nach Angabe dieser Daten wird der Partner für den Betrieb und die Gestaltung seines Poster-Shops frei geschaltet.
(4) AP behält sich das Recht vor, Partneranträge im Einzelfall abzulehnen.
(5) Anträge außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Österreich werden nicht angenommen.
(1) Etwaige Urheber- und sonstige Rechte an den Bildern verbleiben vollumfänglich bei dem Partner.
(2) Der Partner räumt AP für die Zeit, in der er seine Poster-Galerie bei AP nutzt, ein weltweites Nutzungsrecht an den jeweils hochgeladenen Bildern ein.
(3) Das Nutzungsrecht umfasst das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlicher Zugänglichmachung, Bearbeitung und Veränderung des jeweils hochgeladenen Bildes mit der Einschränkung, dass vorgenannte Rechtseinräumung nur im Rahmen des Vertragszweckes, nämlich dem Verkauf von Produkten an den Kunden über die Internetpräsenz von AP, einschließlich der Werbung hierfür erfolgt.
(4) Das Nutzungsrecht umfasst ferner das Recht, dass AP dem Kunden ein einfaches Nutzungsrecht an dem als Poster verkauften Bild weiterzugeben befugt ist, wobei sich das Nutzungsrecht des Kunden auf die einfache Nutzung des Bildes in der Gestalt des veräußerten Produktes für private Zwecke beschränkt. Das weitergegebene Nutzungsrecht umfasst insbesondere nicht das Recht des Kunden zur Verbreitung, Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung und Veränderung.
(5) Die in den Absätzen 3 und 4 gewährten Nutzungsrechte enden grundsätzlich jeweils einen Monat nach der Vertragsbeendigung. Jedoch ist AP berechtigt, die eingeräumten Nutzungsrechte zum Zwecke der Fehlerbeseitigung im Falle der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch einen Kunden bis zum Ablauf der jeweiligen Gewährleistungsfrist weiterhin auszuüben. Hiervon unberücksichtigt bleiben bereits durch den Verkauf der Produkte an Dritte im Sinne des Absatzes 4 weitergegebene Nutzungsrechte, die auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bestehen bleiben.
(6) Sofern der Partner ein Urheberrechtsvermerk auf seinem hochgeladenen Bild anbringt, wird der Urheberrechtsvermerk durch AP ebenfalls auf dem Produkt angebracht werden.
(7) Eine Vervielfältigung oder Verbreitung von Bestandteilen der Poster-Galerie, z. B. Graphiken, Tondokumenten, Videosequenzen oder Texten in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Urhebers nicht gestattet. Das inhaltlich oder gestalterische Kopieren und Abwandeln der Poster-Galerie oder darauf befindlicher Objekte oder deren Vervielfältigung oder Verbreitung ist ausdrücklich untersagt.
(1) Die Verarbeitung von angelieferten Daten und Bildprodukten des Partners erfolgt in Rahmen eines technisch automatisierten Verfahrens ohne manuelle Vorprüfung und Korrektur durch AP. Der Partner sichert mit dem Hochladen einer Bilddatei zu, dass er das alleinige Urheberrecht an der Bilddatei und die Berechtigung zur Veröffentlichung sowie zum Anbieten zur kommerziellen Nutzung besitzt. Dies bezieht sich auch auf Bildinhalte, die einer Freigabe durch Dritte bedürfen.
(2) Bei erkennbaren Personen muss ein "modelrelease" (schriftliche Vereinbarung mit der fotografierten Person) vorliegen, das auf Anfrage in digitaler Form vorweisbar sein muss. Gleiches gilt für Kunstwerke (z.B. moderne Architektur, historische Werke/Bauten, identifizierbares Privateigentum); bei rechtlich geschützten Objekten muss die Einwilligung des Rechteinhabers vorliegen. Aufnahmen von Innenräumen bedürfen der Genehmigung des Hausherren. Hier hochgeladene Bilder dürfen generell keine erkennbaren Markenartikel und Logos beinhalten. Amtliche Dokumente, wie z. B. auch Autokennzeichen, dürfen nicht erkennbar/lesbar enthalten sein.
(3) Der Partner garantiert ferner, dass ein hochgeladenes Bild nicht gegen geltendes Recht verstößt.
(4) Der Partner garantiert insbesondere,
a) dass keine illegalen gewaltverherrlichenden, volksverhetzenden, rassistischen Vorlagen, Materialien und Inhalte, Propagandamittel, Kennzeichen verfassungswidriger Parteien oder ihrer Ersatzorganisationen oder Anleitungen zu Straftaten; pornographische Vorlagen, Materialien oder Inhalte, die Gegenstand des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder sexueller Handlungen mit Tieren und auch keine diskriminierenden Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter an AP übersendet werden;
b) dass keine Gesetze zum Schutze der Jugend oder Strafgesetze verletzt werden. Dies gilt insbesondere für die gesetzlichen Regelungen der §§ 184 ff StGB (Verbreitung von Pornografie), 185 ff StGB (Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung) sowie für die Bestimmungen des Jugendmedienschutz- Staatsvertrages;
c) dass die Vorlagen, Inhalte und Materialien, die an AP übersendet werden, nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
(5) Der Partner ist verpflichtet, ein vollständiges Impressum im Sinne des TDG bzw. MDStV in seiner Poster-Galerie zu hinterlegen.
(6) Der Partner hat bei der Anmeldung seine Kenndaten (Name, E-Mail-Adresse etc.) wie auch seine Bankverbindung wahrheitsgemäß mitzuteilen. Änderungen sind AP unverzüglich zu melden.
(7) Der Partner ist verpflichtet, seine persönlichen Passwörter und Login-Kennungen vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei unberechtigter Nutzung durch dritte Personen haftet der Partner für einen eventuellen Missbrauch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er AP schriftlich oder telefonisch zur Sperrung aufgefordert hat. Vorgenanntes gilt nicht, sofern der Zugriff wie auch der Missbrauch ohne Verschulden des Partners erfolgt ist.
(8) Der Partner hat sicherzustellen, dass durch seine Poster-Galerie keine Rechte Dritter wie auch die Leistungsfähigkeit des Servers von AP beeinträchtigt werden und die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit in irgendeiner Weise beeinträchtigt wird. Insbesondere ist ein Missbrauch des Poster-Shops untersagt.
(9) Der Partner ist verpflichtet, AP unverzüglich schriftlich zu informieren, sobald gegen ihn Ansprüche wegen der Verletzung der Rechte Dritter im Zusammenhang mit der Poster-Galerie oder den dort eingestellten Bildern geltend gemacht werden.
(1) AP ist ausschließlich verantwortlich für die Bearbeitung und Abwicklung von Kundenaufträgen und Anfragen. Demzufolge regelt AP im Verhältnis zu dem Kunden eigenständig und unabhängig die Vertragsbeziehung, die Vertragsabwicklung wie auch etwaige Rückabwicklungen.
(2) AP behält sich gegenüber dem Kunden im Einzelfall das Recht vor, Kundenbestellungen abzulehnen. Dies gilt insbesondere, wenn die Bestellung von den von AP vorgegebenen Anforderungen abweicht oder der Kunde als kreditunwürdig bekannt ist.
(1) Der Galerie-Betreiber ist dazu verpflichtet, eine vollständige und korrekte Postanschrift sowie sämtliche gesetzlichen Pflichtangaben im Impressum seiner Galerie zu hinterlegen.
(2) Versäumt es der Galerie-Betreiber, ein vollständiges Impressum anzugeben, sind die Produkte seines Shops für den Endkunden nicht sichtbar und können nicht bestellt werden.
(3) Falschangaben im Impressum führen zu sofortiger Löschung der Galerie und zur Einbehaltung etwaiger vorhandener Provisionsguthaben.
(1) Der Partner erhält von AP für jedes von ihm hochgeladene und durch APe als Produkt (Posterdruck) verkaufte Bild eine erfolgsabhängige Provision.
(2) Die Höhe der Provision wird durch den Partner selbst und individuell für jeden einzelnen zu verkaufenden Posterdruck frei bestimmt.
(3) Der Partner erhält die volle Provision ausgezahlt soweit keine Einwendungen bestehen.
(4) Produktverkäufe an Kunden werden in der Regel innerhalb von 6 Wochen nach dem Verkauf bestätigt oder abgelehnt. Eine Ablehnung findet insbesondere bei Erteilung einer Rücklastschrift, mangelnder Kontodeckung und mangelnder Existenz eines Kundenkontos statt. Sofern AP im Zusammenhang mit einer Ablehnung eines Verkaufs Kosten, Gebühren oder Auslagen entstehen, werden diese Positionen von dem Provisionsguthaben des Partners abgezogen oder mit künftigen Provisionseinnahmen verrechnet.
(5) Der Produktpreis für den Kunden setzt sich zusammen aus dem Produktpreis und der Provision des Partners.
(6) AP behält sich vor, uneingeschränkt Änderungen am Grundpreis der AP Produkte vorzunehmen.
(7) Die an den Partner ausgezahlte Provision versteht sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Falls keine Steuernummer angegeben ist, findet die Provisionsüberweisung ohne Mehrwertsteuer statt.
(8) Die Abrechnung und Auszahlung des Provisionsguthabens an den Shop-Betreiber geschieht vierteljährlich nach Ende eines Kalenderquartals, der Mindestauszahlungsbetrag beträgt 25,- € für Galerie-Betreiber aus Deutschland.
(9) AP stellt dem Partner einen regelmäßig aktualisierte Statistik über die über seinen Poster-Shop erfolgten Verkäufe zur Verfügung, auf die der Partner über seine Login-Daten jederzeit zugreifen kann. Die Statistik umfasst ferner die einbehaltenen Werbekosten und zeigt die detailliert an.
(10) Damit eine ordnungsgemäße Abrechnung erfolgen kann, ist der Partner verpflichtet, seinen Namen, seine Anschrift, seine Bankverbindung wie auch seine Steuernummer bzw. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ordnungsgemäß anzugeben.
(1) Der Partner ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, seinen Poster-Shop auf seiner eigenen Internetpräsenz mittels eines hierfür durch AP bereitgestellten Links zu präsentieren.
(2) Dem Partner ist es untersagt, den Link zu verändern oder die Verknüpfung zu der Internetpräsenz von AP sonst wie zu verändern.
(1) Kunden, die Produkte über das Shop-Modul des Shop-Betreibers erwerben, sind Kunden von AP. Zwischen Kunden und AP entsteht eine eigenständige Rechtsbeziehung, die unabhängig ist von der etwaigen Rechtsbeziehung zwischen dem Shop-Betreiber und dem Kunden, der die Seite des Shop-Betreibers besucht. Demzufolge finden ausschließlich die Regeln, Richtlinien und Betriebsprozesse von AP hinsichtlich der Kundenaufträge, des Kundenservices und der Produktverkäufe auf diese Kunden Anwendung.
(2) AP kann Richtlinien und betriebliche sowie bestelltechnische Abläufe jederzeit ändern. Produktpreise und Verfügbarkeit können sich zeitweilig ändern.
(1) AP unterhält für seinen Dienst ein ständig überwachtes Server-System. Bei ordnungsgemäß laufendem System ist gewährleistet, dass die Produkte des Partners bei AP ordnungsgemäß präsentiert werden, die Produkte durch die Nutzer abgerufen werden können und der Nutzer auf das Internetangebot des Partners weitergeleitet wird. AP gewährleistet insoweit eine Verfügbarkeit seiner Dienste von 99,9 % im Jahresdurchschnitt. Ausgenommen ist die Nichterreichbarkeit der AP -Dienste, die durch höhere Gewalt oder technisch bedingt verursacht wurde und nicht im Einflussbereich von AP liegt.
(2) Im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit und Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen, behält sich AP das Recht vor, seine Leistung temporär zu beschränken. AP verpflichtet sich dazu, Leistungsbeschränkungen nur bei einer Zumutbarkeit für den Partner und die Nutzer unter Berücksichtigung der entsprechenden Interessen vorzunehmen.
(3) Bei einem Systemausfall, der weder auf vorsätzliches noch grob fahrlässiges Verhalten von AP, seinen Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen beruht, ist der Schadensersatzanspruch der Höhe nach beschränkt. Die Höhe der Haftung beschränkt sich bei einem Systemausfall für jeden Shop auf ein monatliche Durchschnittprovision, höchstens aber auf eine jährliche Durchschnittsprovision. In jedem Fall ist die Gesamthaftung je Partner und Schadensfall auf 5.000,00 € beschränkt. Die Durchschnittsprovision wird errechnet aus dem Mittel der Provisionen der letzten sechs Monate. Sofern der Vertrag weniger als sechs Monate besteht, errechnet sich die Durchschnittsprovision aus dem Mittel der bisher angefallenen Provisionen.
(1) Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann jederzeit von jeder Partei gekündigt werden.
(2) Hiervon unberührt bleibt das Recht der fristlosen Kündigung aus einem wichtigen Grund.
(1) Unabhängig von den Kündigungsgründen in § 10 behält sich AP das Recht der Sperrung und Kündigung aus einem wichtigen Grund vor. AP behält sich insbesondere vor, die Poster-Galerie ohne Einhaltung einer Frist zu sperren, wenn der Partner gegen den Grundvertrag, diese AGB, insbesondere gegen die in § 5 genannten Pflichten oder gegen sonstiges geltendes Recht verstößt, oder sonst ein wichtiger Grund vorliegt und der Partner die entsprechende Pflichtverletzung auf eine entsprechende Abmahnung von AP nicht unverzüglich beseitigt. Die Sperrung eines Anschlusses gilt als fristlose Kündigung des Vertrages durch AP.
(2) AP wird in unregelmäßigen Abständen stichprobenartig den von den Partner betriebene Poster-Galerie aufrufen und bei einem begründeten Verdacht eines möglichen Verstoßes den Partner unverzüglich über diesen Verstoß abmahnen. Sollte der Partner der Aufforderung zur Beseitigung nicht unverzüglich nachkommen oder die Rechtmäßigkeit nicht nachweisen können, behält sich AP vor, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Bis zu einer endgültigen Klärung wird in diesem Fall die Poster-Galerie des Partners gesperrt. Vorstehende Regelungen gelten entsprechend, wenn AP von Dritten auf Verstöße aufmerksam gemacht wird.
(1) Sämtliche Vorlagen und Unterlagen, insbesondere sämtliche digitale Speichermedien, die der Partner an AP für den Zweck der Poster-Galerie übersendet hat, werden von AP im Falle einer Kündigung nicht zurückgegeben, sondern nach Beendigung des Vertrages vernichtet. Auf ausdrücklichen Wunsch des Partners übersendet AP selbstverständlich die eingereichten Unterlagen an den Partner zurück. Die hierfür anfallenden Kosten der Versendung sind von dem Partner zu tragen.
(2) AP behält sich im Kündigungsfall vor, eine Sicherungskopie insbesondere von den digital übermittelten Vorlagen, Materialien und Inhalten des Partners zu fertigen, um im Falle eines Nachbesserungsbegehrens eines Kunden eine unverzügliche Nachbesserung gewährleisten zu können. Die auf der Sicherungskopie gespeicherten Daten werden von AP ausschließlich zum Zwecke der Nachbesserung verwendet. Nach Ablauf aller Gewährleistungsfristen hinsichtlich eines jeweilig überlassenen Bildes vernichtet AP die betreffende Sicherungskopie unverzüglich.
(1) AP haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
(2) Die Haftung ist (hier gegenüber Unternehmern) außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von AP auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
(3) Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 und 2 gilt sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vom AP.
(4) Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(5) Der Partner stellt AP für den Fall eines Verstoßes des Partners gegen eine der in § 5 Absätze 1 bis 5 geregelten Pflichten oder eines sonstigen Verstoßes des Partners gegen geltendes Recht ab dem Zeitpunkt der ersten Aufforderung durch den Dritten vollumfänglich von einer Inanspruchnahme durch den Dritten frei. Insbesondere verpflichtet sich der Partner insoweit, sämtliche Kosten, insbesondere Anwalts-, Gerichts-, Verfahrens- und Schadensersatzkosten zu übernehmen, die AP in diesem Zusammenhang entstehen.
Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die Datenschutz-Informationen von AP.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Partner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Erfüllungsort ist der Sitz von AP.
(3) Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand Sitz von AP.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.
Stand der AGB: Juli 2010